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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

I.                    BEGRIFFSERKLÄRUNG

 

1.1.                Es wird unter den nachfolgenden Begriffen Folgendes verstanden:

 

(A)  Geschäftsbedingungen: diese Geschäftsbedingungen;

(B)  Portal: Webschnittstelle des Betreibers für die Verwaltung des Nutzerkontos auf den Webseiten des Betreibers: www.plus55.net;

(C)  Betreiber: Gesellschaft plus55 s.r.o., mit Sitz Zámocká 22, 811 01 Bratislava, eingetragen im Firmenbuch des Bezirksgerichtes Bratislava I, Abt.: Sro, Einlage Nr.: 122755/B, ID-Nr.: 51 053 420, UID-Nr.: 21 20 604 167, E-Mail-Adresse: info@plus55.net; Tel. Kontakt: +421 903 500 053;

(D)  Nutzer: jede natürliche oder juristische Person, die das Portal besucht und die vom Betreiber erbrachten Dienstleistungen entweder als Kandidat oder Gesellschaft nutzt. Falls der Nutzer das Portal nur durchsucht und die Dienstleistung nicht nutzt, gilt er als Besucher;

(E)  Kandidat: ausschließlich natürliche Person, die die am Portal erbrachten Dienstleistungen nutzt um eine geeignete Arbeitsgelegenheit zu finden;

(F)  Gesellschaft: juristische oder natürliche Person – Unternehmer, die das Portal besucht und die vom Betreiber erbrachten Dienstleistungen nutzt um einen geeigneten Kandidaten zu finden;

(G)  Preisliste: Liste mit den Preisen der vom Betreiber den Nutzern erbrachten Dienstleistungen, die am Portal platziert ist;

(H)  Vertragsparteien: Betreiber und Nutzer;

(I)  Vertrag: Dienstleistungsvertrag zwischen dem Betreiber und Nutzer;

(J)  Nutzerprofil: Arbeitsumgebung des Nutzers, auf die der Nutzer einen kostenlosen Zugriff nach der Registrierung und Bestätigung durch den Betreiber erhält, und die zur Nutzung der Dienstleistung durch den Nutzer dient.

(K)  Dienstleistung: Onlinedienstleistung für Inserate, die vom Betreiber erbracht wird um das Angebot und die Nachfrage unter den Nutzern über das Portal zu vermitteln, und die insbesondere die Möglichkeiten für den Nutzer bietet ein Nutzerprofil zu erstellen und nach Angeboten anderer Nutzer zu suchen oder das eigene Nutzerprofil am Portal für andere Nutzer zu veröffentlichen;

(L)  Auftrag: Auftrag des Nutzers, der über das Registrierungsformular am Portal erfolgte, zur Registrierung des Nutzers oder Auswahl einer konkreten Dienstleistung;

(M)  Bankkonto des Betreibers: Konto Nr. 2947046422, bei der Tatra bank;

(N)  Zivilgesetzbuch: Gesetz Nr.40/1964 Ges.Bl. Zivilgesetzbuch;

(O)  Handelsgesetzbuch: Gesetz Nr. 513/1991 Ges.Bl. Handelsgesetzbuch;

(P)  Konsumentenschutzgesetz: Gesetz Nr. 250/2007 Ges.Bl. über den Konsumentenschutz in der Fassung späterer Vorschriften;

(Q)  Konsumentenschutzgesetz bei Fernabsatzverträgen: Gesetz Nr. 102/2014 Ges.Bl. über den Konsumentenschutz bei Fernabsatzverträgen;

(R)  Verordnung zum Schutz personenbezogener Daten Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung);

(S)  Gesetz über elektronische Geschäfte: Gesetz Nr. 22/2004 Ges.Bl. über elektronische Geschäfte in der Fassung späterer Vorschriften;

(T)  Cookies: die in die Einrichtung (Computer, iPad, Handy usw.) des Nutzers während der Portalnutzung hochgeladen werden. Der Betreiber untersucht mittels Cookies die Wirksamkeit des Portals. Der Computer kann so eingestellt werden, um Cookies abzulehnen, auch wenn in diesem Fall einige Portalfunktionen nicht funktionstüchtig sein können.

 

 

II.                 EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

 

2.1.             Diese Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten des Betreibers und der Nutzer bei der Nutzung der Portaldienstleistungen. Die Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil jedes zwischen dem Betreiber und Nutzer abgeschlossenen Vertrages und sind für alle Dienstleistungsnutzer verbindlich.

2.2               Der Betreiber vermittelt keine Beschäftigung im Sinne des Gesetzes Nr. 5/2004 Ges.Bl. über Arbeitsmarktservice und über Änderung und Ergänzung einiger Gesetzes in der geltenden Fassung.

2.3               Als zuständige Prüfbehörde für die Erbringung der Dienstleistungen, die anhand dieser Geschäftsbedingungen angeboten werden, gilt die Slowakische Handelsinspektion, das Inspektorat der Slowakischen Handelsinspektion für den Landkreis Bratislava, Prievozská 32, P.O. Box 5, 820 07 Bratislava 27.

2.4               Es werden nur diese Geschäftsbedingungen auf die aus dem Vertrag zustande gekommenen Vertragsverhältnisse angewandt und die Anwendung jeglicher anderweitiger Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen.

2.5               Der Vertrag und die Geschäftsbedingungen wurden in slowakischer, englischer und deutscher Sprache ausgefertigt und der Vertrag kann in slowakischer, englischer und deutscher Sprache je nach Wahl des Nutzers abgeschlossen werden.

2.6               Als Portalinhalt gilt der gesamte graphische, Text- oder ein anderweitiger Inhalt, der dem Besucher oder Nutzer beim Portalbrowsen oder bei der Dienstleistungsnutzung, bis auf den Inhalt des Nutzers, abgebildet wird. Der Betreiber nimmt alle Vermögensrechte der Urheber oder anderer Personen wahr, die mit ihrer kreativen geistigen Tätigkeit an der Erstellung des gegenständlichen Inhaltes partizipiert haben und er hat gleichzeitig alle Recht am Portalinhalt. Um Zweifel auszuräumen, wird festgehalten, dass als Portalinhalt die gesamte Software, die vom Besucher beim Portalbrowsen oder vom Nutzer bei der Dienstleistungsnutzung genutzt werden kann, gilt. Weder Besucher noch Nutzer haben das Recht den Portalinhalt oder einen beliebigen Teil davon ohne vorherige Zustimmung des Betreibers zu nutzen.

2.7               Der Besucher und Nutzer sind verpflichtet beim Portalbrowsen und bei der Portalnutzung und Nutzung eines beliebigen Teiles des Portalinhaltes so vorzugehen, dass dadurch in die Rechte des Betreibers oder anderer Besucher, Nutzer oder Dritter nicht eingegriffen wird. Sollte ein solcher Eingriff erfolgen, haftet der Besucher oder Nutzer für die Auswirkungen dieses Eingriffs selbständig, u.z. ohne Beteiligung des Betreibers.

 

 

 

III.              GRUNDLEGENDE BEDINGUNGEN DER PORTALNUTZUNG, REGISTRIERUNG UND DIE FÜR DEN VERTRAGSABSCHLUSS NOTWENDIGEN HANDLUNGEN

 

NUTZERREGISTRIERUNG

 

3.1.             Die Nutzung der Portaldienstleistungen ist mit der Registrierung am Portal bedingt. Falls der Besucher die Dienstleistung  nutzen möchte, ist er verpflichtet sich über das Registrierungsformular, das am Portal öffentlich verfügbar ist, zu registrieren.

3.2.             Nach der Absendung des Registrierungsformulars hat der Betreiber das Recht die Registrierung des Besuchers zu bestätigen, indem eine E-Mail-Nachricht mit Bestätigung an die vorgegebene E-Mail-Adresse des Besuchers geschickt wird.

3.3.             Mit dem Zeitpunkt der Absendung des Registrierungsformulars, in dem alle obligatorischen Daten, die gleichzeitig richtig und genau sind, enthalten sind, und mit der Bestätigung der Registrierung durch den Betreiber, erhält der Besucher den Nutzerstatus. Als Bedingung für die Absendung des Registrierungsformulars gilt die ausschließliche Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen, indem das entsprechende Feld, die sog. „Check-Box“, angekreuzt wird.

3.4.             Anhand der vom Nutzer am Portal erfolgten Registrierung wird dem Nutzer sein Nutzerprofil erstellt, das der Nutzer berechtigt ist bei der Dienstleistungsnutzung zu nutzen, und anhand dessen er weitere Aufträge bezüglich der entgeltlichen vom Betreiber gemäß diesen Geschäftsbedingungen angebotenen Dienstleistungen eingeben kann.

3.5.             Zusammen mit der Erstellung des Nutzerprofils bekommt der Nutzer die Möglichkeit die Dienstleistungen zu abonnieren um sein eigenes Nutzerprofil für andere Nutzer zu veröffentlichen, wobei er die vollständigen Kontaktdaten anderer Nutzer für einen ausgewählten Zeitraum gemäß der Preisliste erhält. Mit dem Zeitpunkt der Bezahlung des Preises für die vom Nutzer ausgewählten Dienstleistungen kann der Nutzer diese Dienstleistungen umgehend nutzen.

3.6.             Bei der Registrierung am Portal und Eingabe der Aufträge ist der Nutzer verpflichtet alle Daten richtig und wahrheitsgetreu anzuführen. Sollten sich die im Nutzerprofil angeführten Daten ändern, ist der Nutzer verpflichtet diese Daten unverzüglich zu aktualisieren. Alle im Nutzerprofil angeführten Daten gelten als richtig und wahrheitsgetreu.

3.7.             Der Zugriff auf das Nutzerprofil ist mit dem Nutzernamen und einem Passwort gesichert. Der Nutzer ist verpflichtet Verschwiegenheit im Zusammenhang mit Informationen, die für den Zugriff auf sein Nutzerprofil notwendig sind, einzuhalten. Der Nutzer haftet für alle mithilfe seines Nutzerprofils erfolgten Aktivitäten.  

3.8.             Der Nutzer erteilt mit der Registrierung am Portal die Zustimmung dazu das Nutzerprofil und die Kontaktdaten für andere Nutzer zu veröffentlichen.

3.9.             Der Antrag des Betreibers die am Portal präsentierte Dienstleistung zu liefern gilt als kein Antrag auf den Vertragsabschluss (Angebot) im Sinne der Bestimmung des § 43a des Zivilgesetzbuches und der Betreiber ist nicht verpflichtet einen Vertrag hinsichtlich dieser Dienstleistung mit dem Besucher abzuschließen. Die Präsentation der Dienstleistung am Portal hat lediglich einen informativen Charakter.

 

 

 

3.10.          Der Antrag des Betreibers die am Portal präsentierte Dienstleistung zu liefern gilt nur als eine Aufforderung des Betreibers einen Antrag auf den Vertragsabschluss zu stellen. Erst die vom Besucher über das Registrierungsformular am Portal erfolgte Registrierung  gilt als ein verbindlicher Antrag auf den Vertragsabschluss.

3.11.          Der Betreiber wird umgehend nach dem Erhalt des Auftrages den Erhalt dem Nutzer per E-Mail bestätigen, u.z. an die im Auftrag angeführte E-Mail-Adresse des Nutzers. Die Auftragsbestätigung gilt allerdings nicht als Erhalt des Auftrages durch den Betreiber, anhand dessen der Vertrag gemäß Artikel 3.12 dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossen wird.

3.12.          Der Vertrag wird zum Zeitpunkt abgeschlossen, wenn der Betreiber den Eingang des Auftrages an die E-Mail-Adresse des Nutzers mit dem jeweiligen Passwort für das Nutzerprofil schickt und dadurch den Vertragsabschluss dem Nutzer bestätigt und die Registrierung am Portal durchführt.

3.13.          Der Nutzer trägt die Kosten für die Nutzung der Kommunikationsmittel, die  im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss angefallen sind (insbesondere die Kosten für die Internetverbindung oder Telefongespräche), wobei sich diese Kosten vom Basissatz nicht unterscheiden. Der Betreiber trägt allerdings die erhöhten Kosten, die aus Gründen seitens des Nutzers entstanden sind, nicht.

3.14.          Der Vertrag wird vom Betreiber in elektronischer Form für den erforderlichen Zeitraum gespeichert und dem Nutzer auf Wunsch zur Verfügung gestellt.   

3.15.          Der Betreiber erfüllt seine Pflicht dem Nutzer unmittelbar nach dem Vertragsabschluss eine Ausfertigung zu übermitteln, indem er den Erhalt seines Auftrages zusammen mit den beigefügten Geschäftsbedingungen, zu deren Inhalt der Nutzer seine Zustimmung bereits geäußert hat, als er seinen Auftrag am Portal eingegeben hat, dem Nutzer per E-Mail zustellen wird.

3.16.          Indem der Betreiber die technologischen Bedingungen schafft und Kommunikationsmittel zur Verfügung stellt, vermittelt er den Nutzern die Möglichkeit Arbeit anzubieten oder zu suchen, also die Dienstleistungen, auf die sich das Portal fokussiert.

3.17.          Der Betreiber haftet weder für den Inhalt der von den Nutzern selbst erstellten Inserate oder Nutzerprofile noch für jegliche Verpflichtungen untern den Nutzern, die infolge einzelner inserierten Dienstleistungen entstehen.

3.18.          Der Betreiber ist nicht Verantwortlich für den Missbrauch der bei den Angeboten der Nutzer veröffentlichten Daten durch Dritte, welche Daten personenbezogene Daten veröffentlicht für Vertragserfüllung sind.

 

DIE DEN KANDIDATEN ANGEBOTENEN DIENSTLEISTUNGEN

 

3.19.          Ein Kandidat ist eine natürliche Person, die mithilfe der ihr angebotenen Dienstleistungen eine geeignete Beschäftigung sucht. Ein Kandidat sollte ein Experte sein, bis zu 55 Jahre alt, der das Portal besucht um sich zu registrieren und sein eigenes Profil zu erstellen oder eine Arbeitsposition in der Sektion der Arbeitsangebote, die von Gesellschaften inseriert werden, aktiv zu suchen, bzw. um für Gesellschaften erreichbar zu sein, die Mitarbeiter mit einem konkreten Fachwissen/einer konkreten Qualifikation/konkreten Fertigkeiten suchen.

3.20.          Für eine ordentliche Dienstleistungsnutzung ist es erforderlich sich am Portal zu registrieren. Nach der Absendung eines ordentlich ausgefüllten Registrierungsformulars hat der Betreiber das Recht die Registrierung des Kandidaten zu bestätigen, indem eine E-Mail-Nachricht mit Bestätigung an die vorgegebene E-Mail-Adresse des Kandidaten zusammen mit dem Passwort geschickt wird. Der Kandidat kann seine Registrierung jederzeit auflösen, indem er eine E-Mail-Nachricht dem Betreiber info@plus55.net, in der er seinen Willen äußert die Registrierung aufzulösen, schickt.

3.21.          Als Bedingung für die Absendung des Registrierungsformulars gilt die ausdrückliche Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen und zum Schutz personenbezogener Daten, indem das entsprechende Feld, die sog. „Check-Box“, angekreuzt wird.  

3.22.          Die  vom Betreiber den Kandidaten angebotenen Dienstleistungen, die als eine Hilfeleistung bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsgelegenheit über das Portal dienen, sind wie folgt:

a)       Möglichkeit sein eigenes persönliches Nutzerprofil nach einer erfolgreichen kostenlosen Registrierung des Kandidaten am Portal zu erstellen, in das die eigenen Daten, die mit der Qualifikation und den Berufserfahrungen des Nutzers zusammenhängen, von diesem eingegeben werden;

b)      kostenloser Testzugriff des Kandidaten auf das Portal nach seiner Registrierung für uneingeschränkte Arbeitsangebote, ohne die Kontaktdaten der inserierenden Gesellschaft dabei abzubilden, 24 Stunden lang;

c)       entgeltlicher Monats- oder Jahresprämienzugriff des Kandidaten auf das Portal nach seiner Registrierung für uneingeschränkte Arbeitsangebote, ohne die Kontaktdaten der inserierenden Gesellschaft dabei abzubilden, gegen Gebühr im Sinne der Preisliste.

3.23.          Die Tatsache, dass für den Zugriff der Kandidaten auf die entgeltlichen Dienstleistungen eine Gebühr erhoben wird, gilt im Sinne des § 2 Abs. 8 des Konsumentenschutzgesetzes bei Fernabsatzverträgen als Übermittlung des elektronischen Inhaltes, der nicht am materiellen Träger geliefert wird.

3.24.          Indem der Kandidat die Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen bestätigt, sich registriert und eine bezahlende Dienstleistungsnutzung im Sinne der Preisliste bestellt und diese bezahlt, erklärt er sich ausdrücklich damit einverstanden zu sein, dass die entgeltlichen Dienstleistungen schon vor dem Ablauf der Frist für den Vertragsrücktritt (14 Tage nach dem Tag, an dem der Betreiber beginnt die Dienstleistungen zu erbringen) erbracht werden.

 

DIE DEN GESELLSCHAFTEN ANGEBOTENEN DIENSTLEISTUNGEN

3.25           Eine Gesellschaft ist ein Arbeitgeber, der Arbeitsangebote am Portal veröffentlicht und Fachkräfte/Manager aus der Kandidatendatenbank aktiv sucht, ggf. der sich mit seinem Firmenlogo auf der Startseite des Portals promotet.

3.26           Für eine ordentliche Nutzung der den Gesellschaften angebotenen Dienstleistungen ist ihre Registrierung am Portal erforderlich. Nach der Absendung eines ordentlich ausgefüllten Registrierungsformulars hat der Betreiber das Recht die Registrierung der Gesellschaft zu bestätigen, indem eine E-Mail-Nachricht mit Bestätigung an die vorgegebene E-Mail-Adresse der Gesellschaft zusammen mit dem Passwort geschickt wird. Die Gesellschaft kann ihre Registrierung jederzeit auflösen, indem sie eine E-Mail-Nachricht dem Betreiber, info@plus55.net in der sie ihren Willen äußert die Registrierung aufzulösen, schickt.

3.27           Als Bedingung für die Absendung des Registrierungsformulars gilt die ausdrückliche Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen und Schutz personenbezogener Daten, indem das entsprechende Feld, die sog. „Check-Box“, angekreuzt wird“.

3.28           Die  vom Betreiber den Gesellschaften  angebotenen Dienstleistungen, die als eine Hilfeleistung bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsgelegenheit über das Portal dienen, sind wie folgt:

a)       Möglichkeit ihr eigenes persönliches Nutzerprofil nach einer erfolgreichen kostenlosen Registrierung der Gesellschaft am Portal zu erstellen;

b)      kostenloser Testzugriff der Gesellschaft auf das Portal nach ihrer Registrierung für uneingeschränkte Arbeitsangebote, ohne die Kontaktdaten  des Kandidaten dabei abzubilden, 24 Stunden lang;

c)       entgeltlicher Monats- oder Jahresprämienzugriff der Gesellschaft auf das Portal für ein  uneingeschränktes Durchsuchen der Kandidatenprofile, wobei die Kontaktdaten des jeweiligen Kandidaten abgebildet werden, und  für eine uneingeschränkte Inserateneingabe mit Arbeitsangeboten, gegen Gebühr im Sinne der Preisliste;

d)      entgeltliche Monats- oder Jahresprämienveröffentlichungen des Logos der Gesellschaft am Portal gegen Gebühr im Sinne der Preisliste.

3.29                  Die Gesellschaft ist ausdrücklich damit einverstanden, dass bei der Nutzung der entgeltlichen Dienstleistung, über die das Logo am Portal veröffentlicht wird, dieses Logo vom Betreiber während der Dauer dieser Dienstleistung auf die vorgenannte Art und Weise veröffentlicht wird.

3.30                Der Betreiber ermöglicht den Gesellschaften einen geschützten Zugriff auf die Lebenslaufdatenbank des Betreibers. Die Gesellschaft ist berechtigt die anhand der Lebenslaufdatenbank des Betreibers erworbenen Daten über die Kandidaten ausschließlich und für keinen anderen Zweck bei der Suche nach einem geeigneten Mitarbeiter zu nutzen.  

 

 

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ZUM VERTRAG ZWISCHEN DEM NUTZER UND BETREIBER

 

3.31           Sollten die Vertragsparteien nicht anderweitig vereinbaren, wird der Betreiber die Dienstleistungen auf einen befristeten Zeitraum, für den Nutzern  die Dienstleistung abonniert hat, soweit es sich um entgeltliche Dienstleistungen handelt, den Nutzern erbringen. Dieser Zeitraum, in dem die entgeltliche Dienstleistung erbracht wird, kann um einen weiteren Zeitraum verlängert werden, soweit diese Dienstleistungen vom Nutzer bestellt werden. Der Betreiber schickt dem Nutzer vor dem Ablauf der Frist, in der die entgeltliche Dienstleistung erbracht wird, eine Mitteilung über den Termin, zu dem die entgeltliche Dienstleistung ausläuft, zusammen mit dem Angebot auf eine weitere Verlängerung.  

 

3.32           Sollte der Nutzer die entgeltlichen Dienstleistungen für einen weiteren Zeitraum nicht bezahlen, verliert er den Zugriff auf die Kontaktdaten anderer Nutzer zum letzten Tag der erbrachten entgeltlichen Dienstleistung. In diesem Fall wird das Nutzerprofil am nächsten Tag nach dem Ablauf der Frist der abonnierten Dienstleistung vom Betreiber gesperrt, wobei der Nutzer nur seine eigene Administration durchführen kann, ohne Zugriff auf die entgeltlichen Dienstleistungen.

 

3.33.               Das mit diesem Vertrag begründete Schuldverhältnis kann wie folgt beendet werden:

 

a)       mit einer schriftlichen Vereinbarung beider Vertragsparteien zu dem in dieser Vereinbarung vereinbarten Tag;

b)      mit dem schriftlich oder per E-Mail erfolgten Rücktritt der berechtigten Vertragspartei, wenn die andere Vertragspartei den Vertrag wesentlich verletzt, wobei als eine wesentliche Vertragsverletzung z.B. insbesondere der Verzug des Nutzers mit der Bezahlung des Preises für die Dienstleistung oder eines Teiles davon länger als 1 Monat gilt;

c)       mit anderweitigen in diesen Geschäftsbedingungen oder im Gesetz angeführten Formen.

 

 

IV.              PREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 

4.1               Die Preise für die entgeltlichen Dienstleistungen am Portal sind samt Mehrwertsteuer und andere Steuern oder Gebühren zu verstehen. Der Betreiber kann den Preis erhöhen, falls der Preis infolge eines ausländischen Auftrages oder einer Änderung der einschlägigen Rechtvorschriften erhöht wird (insbesondere um Steuern und Gebühren). Wird im weiteren Text nicht anderweitig angeführt, versteht man unter „Preis“ den Preis für die Dienstleistung samt Steuern und Gebühren.

 

4.2               Die aktuellen Preise der entgeltlichen Dienstleistungen samt Anhang und sonstige Positionen sind in der am Portal des Betreibers verfügbaren Preisliste angeführt www.plus55.net. Der Betreiber behält sich das Recht vor die in der Preisliste angeführten Preise in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen zu ändern.

 

4.3               Der Nutzer kann den Preis wie folgt bezahlen:

 

(A)            bargeldlos per Überweisung auf das Bankkonto des Betreibers,

(B)            bargeldlos über das Zahlungssystem;

(C)            bargeldlos mit einer Zahlungskarte.

 

4.4               Bei der Bezahlung des Preises über ein Zahlungssystem oder mit einer Zahlungskarte ist der Preis sofort fällig, wenn der Auftrag erfolgt. Bei der Bezahlung per Überweisung auf das Bankkonto des Betreibers ist der Preis spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Vertragsabschluss fällig. Falls der Preis für die Dienstleistungen für einen bestimmten Zeitraum bezahlt werden kann (z.B. monatlich oder vierteljährlich),  ist der Preis immer spätestens bis zum 20. Tag des Kalendermonates, der dem entsprechenden Zeitraum vorangeht, in dem die Dienstleistungen erbracht wurden, fällig. Der Betreiber verlangt vom Nutzer weder Vorschuss noch anderweitige ähnliche Zahlungen; dadurch bleibt allerdings das Recht des Betreibers die Bezahlung im Vorfeld zu verlangen, unberührt. 

 

4.5               Bei der Überweisung des Preises auf das Bankkonto des Betreibers ist der Nutzer verpflichtet das variable Symbol anzuführen, das in der E-Mail-Nachricht des Betreibers über den Erhalt des Auftrages angeführt ist. Der Preis gilt als bezahlt, wenn der entsprechende Betrag dem Bankkonto des Betreibers gutgeschrieben wird. Bezahlt der Nutzer den Preis während der Fälligkeitsfrist nicht, entsteht dem Betreiber das Recht auf den Vertragsrücktritt auch ohne nachträgliche Zahlungsaufforderung.

 

4.6               Der Betreiber ist ein Mehrwertsteuerzahler. Der Steuerbeleg (die Rechnung) wird vom Betreiber nach der Bezahlung des Preises dem Nutzer ausgestellt und an die E-Mail-Adresse des Nutzers zusammen mit dem Erhalt des Auftrages elektronisch geschickt.

 

4.7               Sollte der Nutzer mit der Bezahlung des Preises in Verzug geraten, kann der Betreiber die Erbringung der Dienstleistungen solange einschränken oder einstellen, bis der Nutzer den Preis vollständig bezahlt hat. Bei der Deaktivierung der Dienstleistungen gemäß dem vorherigen Satz wird der Betreiber die Daten im Nutzerprofil 3 Jahre nach der Deaktivierung aufbewahren. Nach dem Ablauf dieser Zeit kann der Betreiber alle Daten löschen ohne diese wiederherstellen zu können.

 

V.                 VERTRAGSRÜCKTRITT

 

5.1.        Der Kandidat hat das Recht ohne Grundangabe innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Kandidat und Betreiber den Vertrag abgeschlossen haben, vom Vertrag zurückzutreten.

 

5.2.        Der Kandidat tritt mit einer klaren und verständlichen Erklärung in schriftlicher Form oder per E-Mail vom Vertrag zurück, wobei darin  sein Wille zum Ausdruck gebracht wird vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragsrücktritt in schriftlicher Form muss vom Kandidaten an die Kontaktadresse des Betreibers zugestellt werden. Der Vertragsrücktritt per E-Mail muss vom Kandidaten an die E-Mail-Kontaktadresse des Betreibers zugestellt werden. Um die im vorherigen Absatz genannte Frist für den Vertragsrücktritt zu wahren, ist es ausreichend, dass der Kandidat innerhalb dieser Frist, spätestens allerdings am letzten Tag dieser Frist, eine Erklärung über seinen Vertragsrücktritt dem Betreiber schickt. Der Kandidat kann auch vor dem Beginn dieser Frist vom Vertrag zurücktreten. Der Kandidat kann das Musterformular für den Vertragsrücktritt, das die Anlage Nr. 1 dieser Geschäftsbedingungen darstellt, nutzen.

 

5.3.        Unmittelbar nachdem der Kandidat vom Vertrag zurücktritt, werden die Dienstleistungen deaktiviert.

 

5.4.        Beim Vertragsrücktritt des Kandidaten ist der Betreiber verpflichtet alle Finanzmittel, die er vom Kandidaten anhand des Vertrages empfangen hat, dem Kandidaten zurückzuzahlen, u.z. so, wie er sie vom Kandidaten erhalten hat, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Zustellung der Mitteilung über den Vertragsrücktritt. Der Betreiber kann die Finanzmittel dem Kandidaten anderweitig zurückzahlen, soweit der Kandidat damit einverstanden ist und ihm daraus keine weiteren Kosten erwachsen.

 

5.5.        Beim Vertragsrücktritt in eine Frist 14 Tagen nach der Dienstleistungserfüllung bezahlt der Kandidat dem Betreiber einen anteiligen Betrag des vereinbarten Preises für die bis zum Zeitpunkt des Vertragsrücktritts erbrachten Dienstleistungen. Die Forderung bezüglich der Bezahlung eines anteiligen Betrages des Preises für die Dienstleistungen kann vom Betreiber einseitig auf die Forderung des Kandidaten bezüglich der Rückzahlung der Finanzmittel, die der Betreiber vom Kandidaten als Bezahlung des Preises für die Dienstleistung erhalten hat,  angerechnet werden.

 

5.6.        Dieser Artikel der Geschäftsbedingungen bezieht sich nur auf den Vertragsrücktritt des Kandidaten im Sinne der Bestimmung des § 7 des Konsumentenschutzgesetzes bei Fernabsatzverträgen; er wird beim Rücktritt der berechtigten Vertragspartei infolge der Vertragsverletzung durch die andere Vertragspartei oder aus anderen Gründen oder beim Vertragsrücktritt der Gesellschaft nicht angewandt.

 

 

VI.              VERHALTEN DER NUTZER

 

6.1.        Der Nutzer haftet vollumfänglich für den Inhalt der eigenen veröffentlichten Informationen, u.z. einschließlich der Texte und Bilder. Der Nutzer ist bei der Eingabe des Angebotes verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass der Inhalt in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik steht, insbesondere bei der Inserateneingabe können Bilder veröffentlicht werden, deren Eigentümer der Nutzer ist oder er alle Rechte daran geregelt hat (einschließlich Urheberrechte), er ist verpflichtet den Inhalt des eigenen Angebotes so zu ändern, dass dadurch in die Rechte anderer Nutzer nicht eingegriffen wird und ihr guter Ruf, das Volks-, ethnische oder religiöse Empfinden keineswegs dadurch geschädigt wird, und dass der Inhalt in Übereinstimmung mit dem Gesetz über die Staatssprache steht, dass keine falschen, nicht belegten, unvollständigen, unpräzisen oder zweideutigen Daten angeführt werden.

6.2.        Der Nutzer verpflichtet sich, dass seine Tätigkeit am Portal und die von ihm eingegebenen Inserate und veröffentlichten Nutzerprofile den Geschäftsbedingungen entsprechen werden. Der Betreiber ist berechtigt das Nutzerprofil des Nutzers zu löschen, wenn dieser gegen die Geschäftsbedingungen verstößt.

6.3.        Der Nutzer ist nicht berechtigt die Portaldienstleistungen zu jeglichen Zwecken zu nutzen, die den Gesetzen oder diesen Geschäftsbedingungen widersprechen. Der Nutzer darf die Portaldienstleistungen auf eine Art und Weise nicht nutzen, die die Funktion der vom Betreiber betriebenen Server beschädigen, unmöglich machen, überlasten oder verschlechtern könnte und er darf die Nutzung dieser Server oder Dienstleistungen des Betreibers durch andere Personen nicht beeinträchtigen. Der Nutzer darf beliebige Unterlagen oder Informationen hinsichtlich der Portaldienstleistungen, die vom Betreiber nicht öffentlich verfügbar gemacht oder übermittelt wurden, weder erwerben noch versuchen zu erwerben.    

 

VII.           AUFLÖSUNG DER REGISTRIERUNG UND DES NUTZERPROFILS

 

7.1.        Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der Betreiber seine Registrierung und sein Nutzerprofil jederzeit in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen auflösen oder auflösen lassen kann, u.z. auch ohne vorherigen Hinweis. Der Betreiber kann dies insbesondere: a) infolge der Verletzung der Gesetze und Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik und Europäischen Union, b) infolge der Verletzung dieser Geschäftsbedingungen, c) auf eigenen Wunsch des Nutzers, d) infolge der Schädigung des Betreibers oder eines anderen Nutzers, tun.

 

VIII.         SCHADENHAFTUNG

 

8.1.        Der Nutzer ist sich dessen bewusst, dass er die Portaldienstleistungen ausschließlich auf eigene Gefahr nutzt. Der Betreiber haftet weder für die Tätigkeit der Nutzer der Portaldienstleistungen noch für die Art und Weise der Nutzung.

8.2.        Der Portalbetreiber haftet weder für den Inhalt der veröffentlichten Inserate noch für jeglichen veröffentlichten Inhalt durch die Nutzer, einschließlich der Texte und Bilder. 

8.3.        Zwecks dieser Geschäftsbedingungen umfassen die die Haftung des Betreibers ausschließenden Umstände solche außerordentlichen und unabwendbaren Ereignisse oder Umstände und deren unmittelbare Auswirkungen, die außerhalb der Kontrolle der Gesellschaft liegen, und die den Betreiber daran hindern die sich aus diesen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten ordentlich und vollständigen zu erfüllen, oder diese Erfüllung unmittelbar beeinflussen. Es zählen zu diesen Ereignissen insbesondere, aber nicht ausschließlich: Naturkatastrophen, Krieg, Sabotage, terroristische Aktien, Sperre, Brand, Streik, Epidemie, Versagen des Zulieferers u.ä. Eine Änderung der allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften kann die gleichen Rechtsauswirkungen nach sich ziehen, soweit eine reibungslose Fortsetzung der mit diesen Geschäftsbedingungen geregelten Rechtsverhältnisse dadurch wesentlich beeinflusst und keine wirtschaftlich vertretbare Alternative bestehen wird. 

 

IX.              MÄNGELHAFTUNG UND REKLAMATIONSORDNUNG

 

9.1.             Der Betreiber haftet dafür, dass die entgeltlichen Portaldienstleistungen ordentlich und rechtzeitig erbracht werden. Bei Mängeln der entgeltlichen Dienstleistungen ist der Betreiber verpflichtet diese Mängel unverzüglich zu beheben.  

9.2.             Die Informationen zum Vorgehen bei der Geltendmachung und Bearbeitung der Reklamationen, Beschwerden und Anregungen der Nutzer sind in der Reklamationsordnung angeführt. 

9.3.             Möchte der Nutzer eine Reklamation einreichen, ist er berechtigt den Betreiber an die E-Mail-Adresse info@plus55.net anzuschreiben.

9.4.             Die Reklamation muss die konkrete Beschreibung der reklamierten Tatsache enthalten. 

9.5.             Der Portalbetreiber ist verpflichtet jede Reklamation zu prüfen und falls diese begründet ist, ist er verpflichtet die zur Abhilfe führenden Schritte zu unternehmen. 

9.6.             Der Betreiber ist auch verpflichtet seine Stellungnahme zum Gegenstand der Reklamation dem Nutzer mitzuteilen, und falls der Gegenstand als relevant beurteilt wird, wird er den Nutzer über die Feststellungen und die zur Abhilfe führenden Schritte ohne unnötigen Verzug informieren und die Reklamation unverzüglich, spätestens allerdings innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Zustellung, bearbeiten.

 

X.                 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

10.1.          Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Vertrag nicht geregelt werden, richten sich nach den Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik, insbesondere nach dem Konsumentenschutzgesetz bei Fernabsatzverträgen, Konsumentenschutzgesetz, Zivilgesetzbuch, Handelsgesetzbuch und Gesetz über elektronische Geschäfte.

 

10.2.          Sollte das mit dem Vertrag begründete Verhältnis ein internationales (ausländisches) Element enthalten, wird von den Vertragsparteien vereinbart, dass sich das Vertragsverhältnis nach der Rechtsordnung der Slowakischen Republik richtet.

 

10.3.          Sollte eine Vertragsbestimmung einschließlich der Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht erzwingbar werden oder als solche festgelegt, bleibt die Gültigkeit oder Erzwingbarkeit der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrages bzw. der Geschäftsbedingungen davon unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien die ungültige oder nicht erzwingbare Bestimmung durch eine gültige und erzwingbare Bestimmung zu ersetzen um die gleiche Wirkung und das gleiche Ergebnis, die/das mit der zu ersetzenden Bestimmung beabsichtigt wurde, in dem von den Rechtsvorschriften zugelassenen maximal möglichen Ausmaß zu erzielen.

 

10.4.          Der Betreiber ist durch keine Verhaltensrichtlinien im Sinne der Bestimmung des § 2 Buchstabe s) des Konsumentenschutzgesetzes gebunden.

 

10.5.          Die Aufsicht über die Einhaltung der im Konsumentenschutzgesetz und Konsumentenschutzgesetz bei Fernabsatzverträge  festgelegten Pflichten wird von der Slowakischen Handelsinspektion, an die sich der Nutzer mit seiner Anregung oder Beschwerde wenden kann, in ihrem definierten Umfang durchgeführt.

 

10.6.          Sollte der Kandidat mit der Art und Weise, auf die der Betreiber seine Reklamation bearbeitet hat, nicht einverstanden sein oder sollte er vermuten, dass der Betreiber seine Rechte verletzt hat, kann er sich an den Betreiber wenden um eine Abhilfe zu schaffen. Sollte der Betreiber den Antrag auf Abhilfe zurückweisen oder innerhalb von 30 Tagen nach seiner Zustellung darauf nicht  antworten, hat der Kandidat das Recht den Antrag auf die Einleitung einer alternativen Beilegung seiner Streitigkeit gemäß der Bestimmung § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 Ges.Bl. über eine alternative Beilegung der Konsumentenstreitigkeiten und über Änderung und Ergänzung einiger Gesetze zu stellen. Die Slowakische Handelsinspektion, Prievozská 32, 827 99 Bratislava 27 www.soi.sk, oder eine anderweitige zuständige juristische Person, die im Verzeichnis der Subjekte für eine alternative Beilegung der Streitigkeiten, das vom Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik geführt wird (das Verzeichnis ist unter http://www.mhsr.sk verfügbar), angeführt ist,  ist für eine alternative Beilegung der Konsumentenstreitigkeiten mit dem Betreiber zuständig. Der Kandidat hat das Recht das Subjekt für eine alternative Beilegung der Konsumentenstreitigkeiten auszuwählen. Der Kandidat kann die Onlineplattform für die Beilegung der Streitigkeiten, die unter  http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar ist, nutzen, wenn er den Antrag auf eine alternative Beilegung seiner Streitigkeit stellen wird.

 

10.7.          Folgende Anlagen, die untrennbare Bestandteile des Vertrages sind, genauso wie diese Geschäftsbedingungen, sind Bestandteile der Geschäftsbedingungen:

 

(A)               Anlage Nr. 1: Musterformular für den Vertragsrücktritt;

(B)               Anlage Nr. 2: Reklamationsordnung

(C)               Anlage Nr. 3: Schutz personenbezogener Daten

 

10.8.          Diese Geschäftsbedingungen werden am 25.5.2018 wirksam.

 

10.9.          Der Betreiber ist berechtigt nach dem Vertragsabschluss den Text dieser Geschäftsbedingungen (einschließlich der im Internet www.plus55.net) veröffentlichten Preisliste zu ändern oder ergänzen, u.z. in einem angemessenen Umfang, insbesondere (allerdings nicht ausschließlich) infolge der Änderung der Privat- oder Vermögensverhältnisse des Betreibers, Änderung der Geschäftsstrategie des Betreibers, Änderung der Marktbedingungen u.ä. Der Betreiber teilt eine Änderung oder Ergänzung der Geschäftsbedingungen dem Nutzer mit, indem der neue Text der Geschäftsbedingungen an die E-Mail-Adresse oder die Information über die Veröffentlichung der Geschäftsbedingungen im Internet an die E-Mail-Adresse geschickt wird, u.z. spätestens 1 Monat vor der Wirksamkeit neuer Geschäftsbedingungen. Sollte der Nutzer dem neuen Text der Geschäftsbedingungen nicht zustimmen, hat er das Recht den Vertrag spätestens bis zum Kalendertag, der dem Wirksamwerden neuer Geschäftsbedingungen vorangeht, mit einer Kündigungsfrist, die zum Kalendertag endet, der dem Tag des Wirksamwerdens neuer Geschäftsbedingungen vorangeht, allerdings nicht früher als zum letzten Tag des Zeitraumes, für den der Nutzer die entgeltlichen Dienstleistungen abonniert hat, zu kündigen, wobei die ursprünglichen Geschäftsbedingungen bis zur Auflösung dieses Vertrages anhand dieser Kündigung gültig und wirksam bleiben. Die während der Wirksamkeit des vorherigen Textes der Geschäftsbedingungen eingetretenen Rechte und Pflichten bleiben davon unberührt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage Nr. 1 – Musterformular für den Vertragsrücktritt

 

(Füllen Sie dieses Formular aus und schicke Sie es schriftlich oder per E-Mail, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten wollen).

 

Mitteilung über den Vertragsrücktritt

 

Empfänger:

plus55 s.r.o.

Zámocká 22

811 01 Bratislava

E-Mail-Adresse: info@plus55.net

 

 

Ich teile hiermit mit, dass ich von dem mit der Gesellschaft plus55 s.r.o. abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, Auftrag/Vertrag Nr. [ist einzutragen] zurücktrete.

 

 

 

Vor- und Familienname des Kandidaten:

Fester Wohnsitz:

Postadresse:

E-Mail-Adresse:

 

Unterschrift (soweit der Rücktritt in Urkundenform übermittelt wird):

 

 

 

 _____________________ den _______________

 

 

 

 

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Anlage Nr. 2 – Reklamationsordnung​